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022203

Mafia – Staaten

Mafiöse Regierungsstrukturen gibt es nicht nur in autoritären Staaten, sie können sich auch in Demokratien breitmachen.

In seinem Bestseller «Grösser als das Amt» vergleicht der von Trump im Mai 2017 als FBI-Direktor geschasste James Comey dessen Präsidentschaft mit einem Mafia-System: Der Kreis des Schweigens. Der Boss, der alles kontrolliert. Die Ergebenheits-Schwüre. Die Uns-gegen-sie-Weltsicht. Die kleinen und grossen Lügen im Dienst eines Loyalitätscodes, der die Organisation über die Moral und die Wahrheit stellt.

Peter Weibel: Robert DE Nero – Al Capone / Donald Trump – Donald Trump: zkm.de/de/media/video/robert-de-niro-al-capone-donald-trump-donald-trump

Ein Mafia-Staat muss nicht zwangsläufig von der Unterwelt gekapert werden, um diesen Begriff zu verdienen. Eine organisierte «Überwelt» erobert sich die politische Macht und unterwirft sich den Staat und seine Institutionen (ungarischer Soziologe und Ex-Bildungsminister Bálint Magyar).

Polit-Paten ticken alle ähnlich, deshalb verstehen sie sich untereinander prächtig. An ihrer Spitze stehen ein Pate und seine adoptierte politische Familie, die ihm ihre totale Loyalität demonstriert hat – entweder durch viele Jahre der bedingungslosen Gefolgschaft oder durch das Abtreten von Macht und Geld.

Der Pate ist die mächtigste Figur, kontrolliert alles im Land und verteilt dessen Reichtümer und Besitzrechte an seine Palatine. Der Mafia-Staat, argumentiert Magyar, «ist die privatisierte Form des parasitischen Staats».

Besonders leicht haben es Paten und ihre Clans, einen Staat zu übernehmen, wenn dieser keine gewachsene rechtsstaatliche, institutionelle und privatwirtschaftliche Tradition besitzt. Selbst junge Demokratien, die auf den Ruinen eines totalitären Systems entstanden, sind dagegen nicht resistent.

Am weitesten fortgeschritten beim Umbau seines Landes in einen Mafia-Staat ist der kriegsverbrecher Wladimir Putin. Er hat sich in den vergangenen 24 Jahren das gesamte Machtarsenal Russlands unterworfen: die Regierung, das Parlament, das Militär, die Wirtschaft, die Medien. Und er nutzt diese Macht, um seine eigene Position an der Spitze des Systems zu zementieren und sich und seine politische Familie hemmungslos zu bereichern.

Putin-ergebene Oligarchen und alte KGB-Kameraden, die «Silowiki», kontrollieren Öl-, Gas-, Rohstoff- und Immobilienkonzerne nach Mafia-Manier und mit allem, was dazugehört: Geldwäsche, Korruption, Bestechung, Ausschalten von Rivalen, Gewalt, geheimen Bankkonten in Zypern und Panama.

Schnelle Wege, einen einmal etablierten Mafia-Staat zurückzudrängen, gibt es kaum. Einzig eine Revolte der Mittelschicht könnte einen Umschwung bringen, aber die ist in Russland schwer vorstellbar.

Solange Russlands Eliten ihr schmutzig erworbenes Geld bei Banken und Anwaltskanzleien in Steuerparadiesen oder durch den Kauf britischer Immobilien waschen können, so lange machen sich Amerikaner und Europäer zu ihren Komplizen.“ Auszug aus: www.nzz.ch/meinung/asad-erdogan-putin-orban-trump-der-unheimliche-aufstieg-der-polit-paten

Mafiöse Regierungsstrukturen gibt es nicht nur in autoritären Staaten, sie könnten sich auch in Demokratien breitmachen. Deswegen: Wehret den Anfängen. Wachsamkeit (auch vor der eigenen Haustür).

nzz.ch/feuilleton/putin-im-anfang-war-das-verbrechen-ueber-den-mann-der-seine-feinde-auch-auf-der-toilette-eliminiert

Kämpfender Freiheitsengel – Acryl auf Leinwand – Henryk Cichowski