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2 + 4 Vertrag

Wer den Vertragstext (2+4 Vertrag) gelesen hat, kennt die Fakten und ist in emotionalen Debatten im Vorteil. (Englisch/Deutsch/Russisch).

Foto ~ Henryk Cichowski 

Gedächtniskirche Berlin – „aus der Geschichte lernen, heißt: die richtigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend zu handeln“.
Er sei nach dem Mauerfall nicht über den Tisch gezogen worden, sagte Michail Gorbatschow: Ein Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung sei keine Bedingung zur Wiedervereinigung gewesen. 

Gorbatschow: Nato-Erweiterung war 1990 kein Thema
Frankfurter Allgemeine Zeitung 2014

Michael Gorbatschow am Freitag in Berlin

 

„Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritanien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.

Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.

Die hiermit verbundene endgültige Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte  und ihrer entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse teilten die Regierungen der Vier Mächte durch entsprechende Verbalnoten vom 5. April 1991 dem   Generalsekretär der Vereinten Nationen in einer Bekanntmachung an alle Staaten mit.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt als die endgültige Friedensregelung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und markiert somit das Ende der Nachkriegszeit.

Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen werden als ein Meisterstück der internationalen Diplomatie beurteilt. Innerhalb kürzester Zeit wurden Probleme gelöst, die eine ganze Epoche geprägt und gestaltet hatten.“ Aus:  wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/-/240218

„Als NATO-Osterweiterung wird der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten – und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens zur NATO bezeichnet.“ Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung

„Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. April 2004, drei Tage nach dem Beitritt der Balten, stand Putin lächelnd neben Schröder und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur Nato „positiv entwickeln“.

Und er fuhr fort: „Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation.“ Als der Nato-Generalsekretär wenig später nach Moskau kam, sagte Putin, jedes Land habe „das Recht, seine eigene Form der Sicherheit zu wählen“. Quelle: Zeit.de „Der Geschichtsvollzieher – Warum Wladimir Putins Erzählung von den gebrochenen Versprechen des Westens nicht stimmt.“ zeit.de/2022/09/wladimir-putin-russland-westen-geschichte-fernsehansprache/komplettansicht

Die russische Sicht
„Es war ein Fehler, dass man diese Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die Nato im Osten nicht erweitert wird, nicht schriftlich festgehalten hat. Das war ein sehr großer Fehler. Jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln und mit den Folgen dieses Fehlers leben.“

https://www.dw.com/de/machtkampf-um-die-deutsche-einheit/av-55127877

https://www.mdr.de/geschichte/zwei-plus-vier-verhandlungen-deutsche-einheit-putin-nato-osterweiterung-100.html

 

Genschers Nebensätze
Hans-Dietrich Genscher 1990: „Beabsichtigen keine NATO-Osterweiterung“
https://www.youtube.com/watch?v=S5HtBba-i2

Vereinbarter 2+4 Vertragstext
Das wurde am Ende „tatsächlich“ vereinbart. Vertragstext:
documentarchiv.de/brd/2p4.html
auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/

Siehe auch: bundesregierung.de/grundakte-ueber-gegenseitige-beziehungen-zusammenarbeit-und-sicherheit-zwischen-der-nordatlantikvertrags-organisation-und-der-russischen-foederation

Am Ende gilt:
Wenn Kain seinen Bruder Abel niederträchtig erschlägt, weil Argwohn, Hirngespinste, gefühlte Bedrohung, Neid oder was auch immer ihn dazu bewegen, macht er sich zum Mörder.

Er macht sich schuldig und wird dafür hart bestraft.