Besucher

026855

Wir schaffen das / Asyl / Brandmauer / Brandbekämpfung …

Wenn wir den Problemen nicht ins Auge schauen, machen sie mit uns was sie wollen.

  1. Die Zukunft von gestern ist heute!

Man löst die Probleme der Welt nicht, wenn man einfach und überheblich erklärt: „wir können alles, wir schaffen alles, wir zahlen alles“ – „was wir tun ist alternativlos“.

In der Welt lassen sich Probleme (z. B. Brandherde löschen) nur handhaben, wenn man mutig sowie realitätstauglich „die richtigen Dinge gut tut“!

Das war gestern so, das ist heute so und so wird es auch in der Zukunft sein. Und wenn man heute nicht die richtigen Dinge tut, dann wirkt sich das auch auf die Zukunft aus.

„Erst durch die Gestaltwerdung von Geschichte und jenseits aller noch so ehrlich gemeinten Rechtfertigungsversuche der Handelnden wird festgestellt, welches die zeitgemäß angemessene Relation von Zwecken und Mitteln gewesen wäre.“ Bazon Brock

2. Der Optimismus im Pessimismus.

  • Der Optimist sagt – wir schaffen das.
  • Der Pessimist sagt – wir schaffen das nicht.
  • Der optimistische Pessimist sagt – wir schaffen genau das, was wir auch bewältigen können – und das kann sehr viel sein.

3. Das Recht auf Asyl.

Bei der Beurteilung dessen, was man bewältigen kann, stehen v. a. 2 Dinge im Vordergrund:
besteht bei dem Asylsuchenden ein Recht auf Asyl (Artikel 16a GG) oder nicht und ist man als aufnehmende Gemeinschaft auch dazu in der Lage, Asyl menschengerecht (Nahrung, Unterkunft, Bildung, Arbeit …)  zu gewähren oder nicht.  

Man schützt und stärkt das Recht auf Asyl am besten dadurch, dass man den Asylmissbrauch unterbindet. Das setzt eine gute Regelung, eine genaue und strenge Umsetzung sowie begründet menschliches Augenmaß voraus.

4. Die politische Brandmauer.

Man stärkt das Recht auf Asyl am besten dadurch, dass man den Missbrauch unterbindet.

Eine Brandmauer ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit das Übergreifen von Feuer von der einen zu anderen Seite verhindern soll (Feuerwiderstand). Brandwände bilden einen elementaren Bestandteil des Brandschutzes. Eine Brandwand hat also eine feuerfeste Außen- und Innenwand und soll Schutz geben für den Fall eines „Brandes“.

Der Begriff „Brandmauer“ wird in der Politik als Begriff benutzt, um eine unüberwindbare Abgrenzung von demokratischen Parteien gegenüber extremistischen oder radikalen politischen Kräften zu bezeichnen. Eine Zusammenarbeit, Koalitionen oder Unterstützung dieser Kräfte wird ausgeschlossen, um demokratische Werte und Prinzipien zu schützen.

5. Brandbekämpfung.

Der Begriff der Brandmauer sollte aber nicht so ausgelegt werden, dass man sich durch die Abgrenzung nach außen selbst im Brandschutzhandeln so eingrenzt, dass man blind wird für die Brandursache bzw. für den Brand selber. Es ist besser, das gefährliche Feuer auf der anderen Seite der Brandmauer zu bekämpfen, als die Feuerwiderstandkraft der Brandmauer auszutesten oder sich sogar hinter ihr zu verschanzen bzw. nichts zu tun.

Im übertragenen Sinne heißt das, dass es besser ist, den Asylmissbrauch durch eine klare und faire ordnungsrechtliche und ordnungspraktische Regelung in seinem Ausmaß abzuwehren bzw. zu unterbinden, statt die Gastfreundschaft und Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft zu überfordern. Das befeuert den Brand umso mehr.

Will sagen: eine feuerfeste Brandmauer gegen Rechtsextremisten ist eine gute und richtige Sache und dient der grundsätzlichen Sicherheit des Hauses der Demokratie aber noch wirksamer ist es, durch eine klare und resolute Asylhandhabung dem Feuer vorzubeugen, das Feuer zu löschen bzw. einen Flächenbrand zu verhindern.

Deswegen ist es im Zweifel besser, das Richtige gut zu tun und mögliche Brandursachen zu unterbinden bzw. im Brandfall das Feuer zu bekämpfen und einzudämmen, als das Feuer gewähren zu lassen.

Eine Brandmauer sollte einen nicht blind für die Feuergefahr machen.

Was richtig ist (i. S. einer Neuordnung der Asylpraxis zur Stärkung des Asylrechtes), kann, auch wenn die Falschen das auch so sehen bzw. die Falschen zustimmen, nicht dadurch falsch werden.

Im Gegenteil, die wirksame Brandbekämpfung nimmt den politischen Brandbeschleunigern oder sogar Brandstiftern den Nährstoff ihrer politischen Existenz.

6. Fazit.

Eigentlich sollte es in der Welt nicht dazu kommen, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Aber das ist wohl eine Utopie.

Dennoch sollten die Weltbürger/innen und die Weltgesellschaft nicht nachlassen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung, Krieg und gegenseitiger Missgunst gemeinsam zu bekämpfen und gemeinsam zu beseitigen.

Man stärkt die Demokratie, wenn politische und soziale Probleme und Fragen sehenden Auges angegangen werden. Es ist erkennbar, dass viele Politiker, die auf die ihnen gestellten Fragen keine Antworten wissen und damit die brennenden politischen Probleme nachweislich nicht in den Griff bekommen, die Lösungsvorschläge Andersdenkender vorschnell in die „Feind-“ oder gar „Naziecke“ stellen. Sie sind nicht dazu in der Lage, ihre politische Ratlosigkeit einzugestehen, weil sie befürchten, ihre aktuellen und zukünftigen Machtpositionen zu gefährden. 

Man verteidigt die Demokratie nur dadurch, dass man unliebsame Fragen mutig zur Kenntnis nimmt und die nicht angenehmen Lösungsvorschläge von sehr kritischen Fragern nicht vorschnell als verfassungsfeindlich einstuft.

Vorsicht und Vorsichtsmaßnahmen sind immer notwendig. Es darf aber nicht sein, dass derjenige der nicht mein Freund sein will automatisch und blind zum Staatsfeind gebrandmarkt wird.

Jeder weiß, dass Freunde diejenigen sind, vor denen man laut denken darf, was ihnen nicht passt.

Diese Haltung eint sie zudem.

Den Gegnern der offenen Gesellschaft hingegen passt diese Haltung überhaupt nicht, denn in ihren finsteren Denkwelten und Lösungsansätzen kommt ihnen die Angst und Unsicherheit der Bürger sowie die Verschärfung der Problemlagen zur Erreichung ihrer finsteren nationalistischen Ziele gut zupass.

7. Und noch was.

Dagegenhalten mit den richtigen Argumenten und Taten / aus der Geschichte lernen.

„Wenn ich mich an historische Quellen richtig erinnere, sind gegen Nationalsozialisten in den Jahren 1923 bis 1933 mindestens 40000 Prozesse geführt worden mit mindestens 18000 Jahren Gefängnisstrafen und 1,3 Millionen Reichsmark Strafgeldern – eine damals doch erhebliche Summe. Belegen diese Tatsachen, dass Staatsanwälte und Richter der Weimarer Republik ihre Pflichten sträflich vernachlässigt hätten, weil sie auf dem rechten Auge blind waren? …

Nein, die Bonner Republik wird um so stärker gefährdet, je mehr wir den Gerichten aufnötigen, uns politische und soziale Fragen vom Halse zu halten. …

Was hat es den Weimarianern genützt, Hitler sogar für alle deutschen Länder Rede- und Auftrittsverbot zu erteilen?

Es wird auch uns nichts nützen, die Radikalen aller Couleur gerichtlich kassieren zu lassen, denn wenn ihnen Bürger auf den Leim gehen sollten, anstatt sich unseren Rezepten dankbar zu unterwerfen, dann tun sie es, weil sie insgeheim überzeugt sind, dass wir nur noch leeres Stroh dreschen und uns hinter Richtern verkriechen„. Bazon Brock Frankfurter Rundschau 10.9.1994

Wenn wir den Problemen nicht ins Auge schauen, machen sie mit uns was sie wollen.