Sachsen-Anhalt. Alles ist möglich?

Seid „stets“ wachsam, mutig und stark. Bleibt dabei souverän in Haltung, in Standhaftigkeit und weisem Tun.

Alles ist möglich?

Vom politischen Versprechen zum rechtsstaatlichen Konkretisierungszwang

Henryk Cichowski september 2026

Abstract

„Alles ist möglich.“
„Wir holen uns unser Land zurück.“
„Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“

Solche politischen Formeln erzeugen die Erwartung grundlegender Veränderung, ohne bereits genau zu bestimmen, wie die Gesellschaft danach aussehen soll.

Mit einem Regierungsprogramm beginnt jedoch die Konkretisierung. Und mit der Übernahme von Regierungsverantwortung entsteht ein rechtsstaatlicher Konkretisierungszwang: Aus politischen Vorstellungen müssen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsentscheidungen werden. Diese müssen innerhalb der Zuständigkeiten einer Landesregierung liegen und sich an Grundgesetz, Bundesrecht und europäischem Recht messen lassen.

Dieser Konkretisierungszwang kann unterschiedliche Kräfte entfalten:

Er kann eine AfD-Regierung legitimieren und normalisieren, wenn ihre Politik innerhalb des Rechtsstaates gelingt.
Er kann Lernen und Mäßigung bewirken, wenn politische Vorstellungen an Recht oder Wirklichkeit korrigiert werden müssen.
Oder er kann den Konflikt mit der Verfassungsordnung verschärfen, wenn das eigene Scheitern ausschließlich den begrenzenden Institutionen zugeschrieben wird.

Neben die rechtliche Prüfung tritt deshalb eine zweite: der Wirklichkeitstest.

Der Rechtsstaat fragt: Darfst du tun, was du angekündigt hast?

Die Wirklichkeit fragt: Bewirkt das, was du tatsächlich tust, auch das, was du erreichen wolltest?

Die demokratische Bewährungsprobe einer möglichen AfD-Regierung beginnt deshalb nicht mit ihrem Wahlsieg. Sie beginnt danach.

Denn Opposition kann behaupten.

Regierung muss entscheiden und bewirken.

1. Die politische Kraft des Unbestimmten

Politische Sprache muss vereinfachen. Kein Regierungsprogramm passt auf ein Wahlplakat. Interessant wird politische Vereinfachung jedoch dort, wo nicht nur der Weg, sondern auch das Ziel weitgehend offenbleibt.

Ulrich Siegmunds Formeln sind dafür aufschlussreich:

„Alles ist möglich.“

„Wir holen uns unser Land zurück.“

„Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“

Alle drei Aussagen versprechen grundlegende Veränderung. Aber keine beschreibt präzise den gesellschaftlichen Zustand, der danach entstehen soll. Gerade darin liegt ihre kommunikative Stärke.

Wer sich nach mehr Sicherheit sehnt, kann Sicherheit hineinlesen. Wer Migration für das zentrale Problem hält, denkt an Migration. Wer sich als Ostdeutscher gesellschaftlich nicht ausreichend anerkannt fühlt, kann darin ostdeutsche Selbstbehauptung erkennen. Wer mit der bisherigen Politik insgesamt unzufrieden ist, hört das Versprechen eines fundamentalen Neuanfangs.

Die politische Formel wird zur Projektionsfläche. Besonders deutlich wird das bei:

„Wir holen uns unser Land zurück.“

Drei Wörter tragen die Botschaft:

Wir. Unser. Zurück.

Wer ist „wir“? Was bedeutet „unser“? Und wohin führt „zurück“?

Diese Fragen können im Wahlkampf offenbleiben. Beim Regieren können sie es nicht.

2. Die Vergangenheit als Resonanzraum

Auch politische Symbole gewinnen vor diesem Hintergrund Bedeutung.

Wenn Siegmund mit einer Schwalbe zum Wahllokal fährt und dieses Fahrzeug im Wahlkampf verwendet, muss dies keineswegs bedeuten, dass er die politische Ordnung der DDR zurückhaben möchte.

Die Schwalbe kann etwas anderes symbolisieren: Jugend, Heimat, Selbstständigkeit, Gemeinschaft, Überschaubarkeit und ostdeutsche Biografie.

Vielleicht wird deshalb weniger die Rückkehr zu einer historischen Gesellschaftsordnung versprochen als die Rückkehr eines Lebensgefühls.

Das erklärt einen Teil der emotionalen Kraft des „Zurück“. Doch aus einem Lebensgefühl lässt sich noch kein Staat regieren. Spätestens mit der Regierungsübernahme muss aus Erinnerung politische Ordnung werden.

3. Das Regierungsprogramm konkretisiert die Erzählung

Hier liefert das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt eine wichtige Ergänzung.

Denn das Programm ist keineswegs nur unbestimmt. Hinter den großen Wahlkampfformeln erscheinen konkrete politische Vorstellungen.

Besonders deutlich wird das in der Migrationspolitik. Das Programm fordert eine migrationspolitische Kehrtwende, eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, eine Stabsstelle für Remigration und zahlreiche Veränderungen im Umgang mit Asyl, Aufenthalt und Integration.

Auch in der Bildungspolitik werden weitreichende Veränderungen angekündigt, etwa bei Schulpflicht, Heimunterricht, Unterrichtsinhalten und Förderprogrammen. In anderen Bereichen geht es um Verwaltung, innere Sicherheit, Wirtschaft und gesellschaftspolitische Normen.

Damit entsteht eine wichtige Unterscheidung: Die politische Erzählung bleibt weit und emotional. Das Regierungsprogramm beginnt, sie in politische Forderungen zu übersetzen.

Das erlaubt erstmals eine systematische Prüfung.

Was ist bloße politische Chiffre?
Was wird zum konkreten politischen Ziel?
Und was davon könnte eine Landesregierung tatsächlich umsetzen?

4. Der rechtsstaatliche Konkretisierungszwang beginnt bereits

Gerade die migrationspolitischen Forderungen zeigen, wie schnell politische Konkretisierung auf die bestehende Rechtsordnung trifft.

Eine aktuelle rechtliche Analyse von mehr als 50 migrationspolitischen Forderungen des Programms kommt zu dem Ergebnis, dass ein erheblicher Teil nicht von Sachsen-Anhalt allein umgesetzt werden könnte.

Teilweise fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz. Teilweise stehen Bundesrecht, Europarecht oder internationale Verpflichtungen entgegen.

Andere Maßnahmen könnten dagegen innerhalb bestehender landespolitischer oder administrativer Spielräume tatsächlich verfolgt werden.

Damit wird der rechtsstaatliche Konkretisierungszwang bereits sichtbar, bevor überhaupt regiert wird. Eine politische Forderung muss vier Fragen bestehen:

Wer ist zuständig?
Was ist rechtlich zulässig?
Wie soll es konkret umgesetzt werden?
Welche Rechte haben diejenigen, die von der Entscheidung betroffen sind?

Eine Oppositionspartei kann „Remigration“ fordern. Eine Regierung muss entscheiden:

Wer ist konkret betroffen?
Auf welcher Rechtsgrundlage?
Welche Behörde entscheidet?
Nach welchem Verfahren?
Welche Rechtsmittel bestehen?

Aus dem politischen Begriff wird ein Verwaltungsakt. Und ein Verwaltungsakt ist überprüfbar.

5. Die Kompetenzordnung als erste Wirklichkeit

Das ist gerade für eine Landesregierung bedeutsam. Ein Bundesland ist kein souveräner Nationalstaat.

Sachsen-Anhalt kann beispielsweise seine Bildungs- und Kulturpolitik erheblich verändern. Auch bei Polizei, Verwaltung und innerer Sicherheit bestehen wichtige landespolitische Gestaltungsspielräume. Eine Landesregierung hätte dort durchaus erhebliche Macht.

In anderen Bereichen stößt sie dagegen schnell an Bundes- oder Europarecht.

Damit beginnt der Wirklichkeitstest bereits bei einer sehr einfachen Frage: Kann Sachsen-Anhalt überhaupt entscheiden, was im Wahlkampf oder Regierungsprogramm angekündigt wurde?

Wo die Antwort Nein lautet, gibt es rechtsstaatlich vollkommen normale Möglichkeiten.

Eine Landesregierung kann Bundesratsinitiativen starten.
Sie kann politische Mehrheiten auf Bundesebene suchen.
Sie kann Änderungen europäischen Rechts fordern.
Sie kann vor Gerichten um die Auslegung bestehender Normen streiten.
All das gehört zur Demokratie.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob eine Regierung auf Grenzen stößt. Jede Regierung tut das. Entscheidend ist, wie sie diese Grenzen interpretiert.

6. Alles ist gerade nicht möglich

Damit bekommt der Slogan „Alles ist möglich“ eine interessante verfassungspolitische Gegenposition.

Denn das Grundgesetz beruht gerade auf der Vorstellung: Nicht alles ist möglich.

Auch eine demokratisch gewählte Mehrheit darf nicht alles.

Die Würde des Menschen steht nicht unter Mehrheitsvorbehalt.
Grundrechte begrenzen staatliches Handeln.
Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Selbst eine verfassungsändernde Mehrheit kann die fundamentalen Grundentscheidungen der Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes nicht beseitigen.

Das ist keine Einschränkung der Demokratie. Es ist eine ihrer Voraussetzungen.

Demokratie ist Mehrheit unter Bedingungen.

Eine neue Regierung darf deshalb sehr viel verändern. Sie darf nur aus einem Wahlsieg keinen unbegrenzten Herrschaftsanspruch ableiten.

Eine Mehrheit erhält das Recht zu regieren. Sie erhält nicht das Recht, den Staat zu besitzen.

7. Vom politischen „Wir“ zum staatlichen Handeln

Damit kehrt die Frage zurück: Wer ist „wir“?

Solange „wir“ eine Wahlkampfformel ist, kann der Begriff unbestimmt bleiben.

Sobald staatliches Handeln daraus folgt, muss der Staat jedoch mit rechtlichen Kategorien arbeiten.

Staatsbürger.
Ausländer.
Aufenthaltsberechtigte.
Asylbewerber.
Schüler.
Beamte.
Unternehmen.
Steuerpflichtige.

Aus einem emotionalen „Wir“ werden konkrete Rechtsverhältnisse.

Genau hier liegt die Bedeutung des Rechtsstaates. Er verhindert nicht, dass eine Regierung politische Vorstellungen von Zugehörigkeit besitzt.

Aber er zwingt sie dazu, staatliches Handeln gegenüber konkreten Menschen rechtlich zu begründen.

Aus: „Wir holen uns unser Land zurück“

muss deshalb irgendwann die wesentlich nüchternere Frage werden: Welche konkrete staatliche Entscheidung folgt daraus?

8. Die zweite Prüfung: der Wirklichkeitstest

Doch selbst wenn eine politische Maßnahme rechtlich zulässig ist, bleibt eine zweite Frage: Funktioniert sie?

Der Rechtsstaat fragt: Darfst du tun, was du angekündigt hast?

Die Wirklichkeit fragt: Bewirkt das, was du tatsächlich tust, auch das, was du erreichen wolltest?

Eine Regierung kann beispielsweise rechtmäßig wirtschaftspolitische Anreize verändern. Ob Unternehmen deshalb tatsächlich investieren, entscheidet nicht die Regierung. Sie kann Bildungspolitik verändern. Ob Schüler anschließend besser lernen, ist eine empirische Frage. Sie kann Verwaltung umbauen. Ob diese danach schneller und leistungsfähiger arbeitet, muss sich zeigen. Sie kann bestehende rechtliche Spielräume bei Abschiebungen stärker nutzen. Welche gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und administrativen Folgen daraus entstehen, zeigt sich erst in der Wirklichkeit.

Damit verliert Regierungspolitik einen Schutzraum, den Opposition besitzt. Aus dem Konjunktiv wird Wirklichkeit.

9. Die Wirklichkeit als unabhängiger Beobachter

Das ist besonders interessant für eine politische Bewegung, die Medien, politische Gegner oder andere gesellschaftliche Institutionen häufig scharf kritisiert.

Politische Kritiker kann man zurückweisen.
Journalisten kann man Parteilichkeit vorwerfen (Lügenpresse / Fake News).
Gerichtsurteile kann man für falsch halten.
Oppositionspolitiker kann man der Täuschung bezichtigen.

Aber Regierungsverantwortung erzeugt einen Beobachter, der sich nicht politisch diskreditieren lässt: die Folgen des eigenen Handelns.

Wenn eine wirtschaftspolitische Maßnahme keine Investitionen erzeugt, fehlen die Investitionen. Wenn ein Haushalt nicht aufgeht, fehlt das Geld. Wenn eine Verwaltungsreform Verfahren nicht beschleunigt, bleiben sie langsam. Wenn eine Maßnahme unbeabsichtigte Nebenwirkungen erzeugt, existieren diese unabhängig davon, ob sie in das politische Weltbild passen.

In diesem Sinne erzeugt Regierungsverantwortung: Falsifizierbarkeit.

Politische Vorstellungen treffen auf überprüfbare Ergebnisse.

Im Wahlkampf kann eine politische Erzählung in der Schwebe bleiben. Ein Regierungsprogramm muss sie konkretisieren. Regierungsverantwortung zwingt diese Konkretisierung schließlich in Recht und Wirklichkeit.

10. Wenn Politik gelingt

Dieser Prozess muss für eine AfD-Regierung keineswegs negativ ausgehen.

Angenommen, eine solche Regierung setzt politische Vorstellungen innerhalb der Verfassungsordnung um und erzielt erkennbare Erfolge.

Die Verwaltung funktioniert besser.
Schulen verbessern sich.
Unternehmen investieren.
Kommunen werden entlastet.
Bestimmte migrationspolitische Probleme werden innerhalb des Rechtsstaates wirksamer bearbeitet.

Dann entsteht politische Legitimation durch Wirkung. Auch politische Gegner müssten solche Erfolge anerkennen.

Der Konkretisierungszwang hätte eine normalisierende Kraft.

Denn Regierungsverantwortung zwingt zum Pragmatismus.

Wer regiert, muss Haushalte aufstellen, Personal führen, Zuständigkeiten beachten, Kompromisse schließen und Gerichtsurteile akzeptieren.

Aus Protest könnte Regierungshandwerk werden.

Aus radikaler Rhetorik könnte pragmatische Politik entstehen.

11. Wenn Politik nicht gelingt

Aber auch das Gegenteil ist möglich.

Eine wirtschaftspolitische Maßnahme bringt nicht die erwarteten Investitionen.
Migration lässt sich nicht in der erwarteten Weise steuern.
Eine Verwaltungsreform funktioniert nicht.
Gerichte heben Entscheidungen auf.
Bundesrecht verhindert landespolitische Vorhaben.
Europarecht setzt Grenzen.

Dann entsteht eine Differenz zwischen: politischer Erwartung und gesellschaftlicher Wirklichkeit.

Auch das ist zunächst vollkommen normal. Jede Regierung scheitert mit Vorhaben. Die demokratische Qualität einer Regierung zeigt sich deshalb nicht darin, niemals zu scheitern.

Sie zeigt sich darin, wie sie mit dem Scheitern umgeht.

12. Lernen oder die Grenzen zum Gegner erklären

Eine demokratisch souveräne Regierung könnte sagen:

Wir hatten eine Annahme.
Wir haben danach gehandelt.
Ein Teil unserer Politik funktioniert.
Ein anderer funktioniert nicht.
Also verändern wir unsere Politik.
Das wäre keine Schwäche.
Es wäre politische Lernfähigkeit.
Politik darf irren.

Sie muss nur korrigierbar bleiben.

Es gibt jedoch eine zweite Möglichkeit. Eine Regierung könnte erklären:

Unsere Politik würde funktionieren, wenn man uns nur ließe. Dann verschiebt sich die Verantwortung.

Die Gerichte verhindern es.
Der Bund verhindert es.
Brüssel verhindert es.
Die Verwaltung verhindert es.
Die Medien verhindern es.
Das „System“ verhindert es.

Dann wird nicht mehr die eigene politische Annahme überprüft. Die Institutionen, die politische Macht begrenzen, werden selbst zum Problem erklärt.

Aus dem Scheitern einer politischen Maßnahme könnte dadurch ein Konflikt über die Ordnung entstehen.

13. Drei mögliche Kräfte des Konkretisierungszwangs

Damit lassen sich drei Entwicklungsmöglichkeiten unterscheiden.

Gelingen und Normalisierung

Politik wird rechtsstaatlich konkretisiert und erzielt erkennbare Wirkung. Die Regierung gewinnt Legitimation. Der Konkretisierungszwang wirkt normalisierend.

Scheitern und Lernen

Politische Annahmen erweisen sich teilweise als falsch oder Maßnahmen als unwirksam. Die Regierung korrigiert ihre Politik und akzeptiert rechtliche Grenzen. Der Konkretisierungszwang wirkt mäßigend und lernfördernd.

Scheitern und Konflikt

Politische Ziele lassen sich rechtlich oder tatsächlich nicht verwirklichen. Die Ursachen werden ausschließlich Gerichten, Bund, EU, Verwaltung, Medien oder anderen Institutionen zugeschrieben. Der Konkretisierungszwang wirkt radikalisierend.

Welche dieser Entwicklungen eintritt, lässt sich nicht aus Wahlplakaten ableiten.

Man muss sie beobachten.

14. Ein Maßstab politischer Beobachtung

Gerade darin liegt vielleicht der größere Wert dieser Betrachtung. Sie verlangt keine Spekulation darüber, was Ulrich Siegmund oder andere AfD-Politiker „in Wahrheit“ denken. Sie verlangt auch nicht, politische Absichten vorwegzunehmen. Sie schlägt einen anderen Maßstab vor:

Beobachten.

Was wird aus den politischen Chiffren im Regierungsprogramm?
Was davon wird in konkrete Politik übersetzt?
Was ist rechtlich möglich?
Was wird tatsächlich umgesetzt?
Welche Wirkung entsteht?
Und wie reagiert die Regierung, wenn die Wirklichkeit anders reagiert als erwartet?

Damit lässt sich politische Regierungsfähigkeit beobachten, ohne das Ergebnis vorher festzulegen. Das ist anspruchsvoller als die Frage, ob man eine Partei sympathisch oder unsympathisch findet.

Es ist die Frage nach ihrer Fähigkeit zur demokratischen Selbstkorrektur.

15. Alles ist möglich?

Damit führt uns der Wahlkampfslogan schließlich zu einer grundlegenden Einsicht.

Eine Demokratie muss Veränderung ermöglichen.
Sie muss auch grundlegende politische Richtungswechsel ermöglichen, wenn die Bürger sie wählen.
Aber sie muss zugleich politische Macht begrenzen.

Deshalb ist nicht alles möglich.

Und auch das rechtlich Mögliche ist nicht automatisch wirksam.

Zwischen politischem Willen und gesellschaftlicher Wirklichkeit stehen Verfassung, Zuständigkeiten, Institutionen, individuelle Rechte, ökonomische Zusammenhänge und die unbeabsichtigten Folgen politischen Handelns.

Eine Regierungspartei muss lernen, damit umzugehen. Das gilt für jede Partei. Für eine Partei, die mit dem Anspruch einer grundlegenden Umkehr antritt, wird es besonders sichtbar.

Der Konkretisierungszwang kann deshalb drei sehr unterschiedliche Kräfte entfalten:

Er kann legitimieren und normalisieren, wenn Politik rechtsstaatlich gelingt.
Er kann Lernen und Mäßigung bewirken, wenn politische Vorstellungen an Recht und Wirklichkeit korrigiert werden.
Oder er kann den Konflikt mit der Verfassungsordnung verschärfen, wenn die Grenzen selbst zum Gegner erklärt werden.

Welcher Weg eingeschlagen wird, zeigt sich erst im Regieren.

Deshalb beginnt die eigentliche Bewährungsprobe einer AfD-Regierung nicht mit ihrem Wahlsieg. Sie beginnt danach.

Wenn aus „wir“ konkrete staatliche Entscheidungen werden.

Wenn aus „zurück“ ein politischer Weg werden muss.

Wenn aus „alles ist möglich“, dass rechtlich Mögliche wird.

Und wenn das rechtlich Mögliche schließlich auf die gesellschaftliche Wirklichkeit trifft.

Politische Kritiker kann man der Lüge bezichtigen. Die Wirklichkeit nicht. Sie zeigt, was die eigene Politik tatsächlich bewirkt.

Vielleicht liegt genau darin die demokratische Kraft des Konkretisierungszwangs:

Er zwingt die politische Erzählung erst in das Recht – und dann in die Wirklichkeit.

Dort entscheidet sich nicht nur, ob eine Politik funktioniert. Dort entscheidet sich auch, ob aus Protest verantwortliches und lernfähiges Regieren wird.

Last Modified: 12. September 2026

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