Anschluss statt Defizit

Ein Impuls zur Reform des Sozialstaats

• Reform ist weder Kürzung noch Mehrausgabe

Abstract

Deutschland diskutiert über die Zukunft von Rente, Gesundheit, Pflege und Grundsicherung. Der demografische Wandel, steigende Sozialausgaben, Fachkräftemangel und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung sind reale Herausforderungen.

Doch aus der Beschreibung dieser Defizite und Ängste folgt noch keine zwangsläufige Krise des Sozialstaats.

Entscheidend ist, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale vorhanden sind – und ob es gelingt, sie wirksam miteinander zu verbinden.

Eine alternde Gesellschaft kann ihre sozialen Sicherungssysteme besser tragen, wenn mehr Menschen Anschluss an Erwerbstätigkeit finden und gleichzeitig Produktivität und Wertschöpfung steigen. Im Gesundheitswesen kommt es darauf an, vorhandene Ressourcen stärker auf Gesundheit, Prävention und wirksame Versorgung auszurichten. In der Pflege müssen Selbstständigkeit möglichst lange erhalten, Fachkräfte gezielter eingesetzt und technische sowie ambulante Unterstützung besser verbunden werden. In der Grundsicherung entscheidet nicht die Verwaltung von Arbeitslosigkeit, sondern der nachhaltige Anschluss an Erwerbstätigkeit.

Damit gehören Sozial- und Wirtschaftspolitik zusammen. Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht eine produktive und attraktive Wirtschaft. Eine leistungsfähige Wirtschaft wiederum braucht gesunde, qualifizierte und sozial abgesicherte Menschen.

Der Beitrag schlägt deshalb einen Perspektivwechsel vor: Reform sollte weder mit der Forderung nach immer höheren Ausgaben noch mit pauschalen Kürzungen beginnen. Sie sollte zuerst fragen:

Was ist vorhanden – und wie bringen wir es in einen wirksamen Anschluss?

Anschluss, Selbstständigkeit, Produktivität und Reziprozität werden damit zu gemeinsamen Prüfkriterien einer Reform des Sozialstaats.

• Deutschland diskutiert über die Zukunft seines Sozialstaats.

Die Rentenversicherung steht unter dem Druck des demografischen Wandels. Im Gesundheitswesen steigen die Ausgaben. Die Pflegeversicherung benötigt eine tragfähige Perspektive. Die Grundsicherung soll Menschen schneller in Erwerbstätigkeit bringen. Gleichzeitig ringt Deutschland um wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und höhere Produktivität.

Die Probleme sind real.

Doch in der öffentlichen Diskussion entsteht daraus schnell eine dramatische Erzählung: zu viele Alte, zu wenige Junge, zu viele Pflegebedürftige, zu wenig Personal, zu hohe Sozialausgaben, zu wenige Beitragszahler, zu wenig Wachstum.

Daraus folgt beinahe zwangsläufig die Frage: Was können wir uns künftig noch leisten?

Vielleicht sollten wir vorher eine andere Frage stellen: Was ist vorhanden – und wie bringen wir es in einen wirksamen Anschluss?

Denn zwischen einer realen Herausforderung und ihrem befürchteten Ausgang liegt ein großer gesellschaftlicher Gestaltungsraum.

• Demografie ist eine Herausforderung – kein Schicksal

Eine alternde Gesellschaft muss nicht zwangsläufig eine wirtschaftlich schwächere Gesellschaft sein.

Entscheidend ist nicht allein, wie viele Menschen im Erwerbsalter wie vielen Menschen im Ruhestand gegenüberstehen.

Entscheidend ist auch, wie viele Menschen tatsächlich erwerbstätig sind, wie lange sie gesund arbeiten können, wie produktiv ihre Arbeit ist und welche Wertschöpfung daraus entsteht.

Eine alternde Gesellschaft kann sich deshalb schlechte Anschlüsse immer weniger leisten.

Sie kann es sich nicht leisten, arbeitsfähige Menschen dauerhaft ohne Beschäftigung zu lassen.

Sie kann es sich nicht leisten, Zugewanderte jahrelang auf ihren beruflichen Anschluss warten zu lassen.

Sie kann es sich nicht leisten, ältere Beschäftigte aus dem Arbeitsleben zu drängen, obwohl sie weiterarbeiten möchten und können.

Und sie kann es sich ebenso wenig leisten, Unternehmen daran zu hindern, zu investieren, zu innovieren und produktiver zu werden.

Demografie erhöht damit den Reformdruck.

Sie bestimmt aber nicht allein das Ergebnis.

• Rente: Nicht nur Beitragszahler zählen – Wertschöpfung zählt

Die Rentendiskussion konzentriert sich stark auf das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern.

Das ist wichtig, aber nicht ausreichend.

Eine Gesellschaft mit hoher Erwerbsbeteiligung, hoher Produktivität und guten Einkommen besitzt andere Finanzierungsmöglichkeiten als eine Gesellschaft, in der erhebliche Erwerbspotenziale ungenutzt bleiben.

Deshalb gehören Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Zuwanderungs-, Innovations- und Wirtschaftspolitik mittelbar auch zur Rentenpolitik.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie schaffen wir möglichst viel produktive Erwerbstätigkeit und Wertschöpfung, aus der Alterssicherung finanziert werden kann?

Rentenpolitik beginnt damit nicht erst beim Renteneintritt.

• Gesundheit: Nicht möglichst viel Versorgung – sondern möglichst viel Gesundheit

Auch im Gesundheitswesen reicht die Frage nicht, wo zusätzliches Geld herkommen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Welche gesundheitliche Wirkung erzielen wir mit den eingesetzten Mitteln?

Prävention muss Menschen erreichen, bevor Krankheit entsteht oder chronisch wird. Patienten müssen schneller zur richtigen Versorgung gelangen. Ambulante und stationäre Angebote müssen besser ineinandergreifen. Digitalisierung muss Ärzte und Pflegekräfte tatsächlich entlasten. Qualifiziertes Personal sollte möglichst dort eingesetzt werden, wo seine Qualifikation benötigt wird.

Ein Gesundheitssystem ist nicht deshalb erfolgreich, weil es möglichst viele Leistungen produziert.

Gesundheit ist das Ziel. Versorgung ist der Weg.

• Pflege: Selbstständigkeit möglichst lange erhalten

Auch die Pflege lässt sich nicht dauerhaft allein durch höhere Beiträge oder zusätzliche Pflegekräfte sichern.

Die erste Frage sollte lauten:

Wie können Menschen möglichst lange selbstständig leben?

Prävention, Rehabilitation, altersgerechtes Wohnen, ambulante Unterstützung, technische Assistenz und Unterstützung pflegender Angehöriger gehören deshalb ins Zentrum einer langfristigen Pflegestrategie.

Gleichzeitig müssen Qualifikationen sinnvoll eingesetzt werden. Nicht jede Tätigkeit benötigt eine hochqualifizierte Pflegefachkraft. Assistenzkräfte, Fachkräfte, Angehörige, therapeutische Berufe und technische Unterstützung müssen besser zusammenspielen.

Zugewanderte Pflegekräfte brauchen schnellen und dauerhaften beruflichen Anschluss.

Und Pflegekräfte müssen Arbeitsbedingungen vorfinden, unter denen sie ihren Beruf gerne und möglichst lange ausüben können.

Die Reformfrage lautet deshalb nicht nur:

Wie finanzieren wir mehr Pflege?

Sondern ebenso:

Wie organisieren wir Pflege so, dass vorhandene menschliche und finanzielle Ressourcen mehr Wirkung erzielen?

• Grundsicherung: Entscheidend ist der Anschluss an Arbeit

Die neue Grundsicherung betont wieder stärker die Vermittlung in Erwerbstätigkeit.

Aber Vermittlungsvorrang allein schafft noch keine Beschäftigung.

Entscheidend ist, ob zwischen Menschen und Unternehmen tatsächlich tragfähige Arbeitsbeziehungen entstehen.

Dazu müssen Arbeitgeber stärker in den Vermittlungsprozess einbezogen werden. Individuelle Stärken und Talente sollten möglichst in realen betrieblichen Situationen sichtbar werden. Qualifizierung sollte dort stattfinden, wo sie gebraucht wird – möglichst nah an der Arbeit.

Der entscheidende Erfolgsmaßstab eines Jobcenters sollte deshalb nicht allein sein, ob Verfahren korrekt durchgeführt, Termine wahrgenommen oder Maßnahmen abgeschlossen wurden. Jobcentermitarbeitende werden zu Anschlussmanagern/innen.

Entscheidend ist:

Wie häufig gelingt dauerhafter Anschluss an Erwerbstätigkeit und damit die Überwindung von Hilfebedürftigkeit?

Hilfe sollte Menschen befähigen, möglichst wieder ohne Hilfe auszukommen.

• Produktivität: Der bislang unterschätzte Teil der Sozialstaatsreform

Wenn künftig weniger Erwerbstätige relativ mehr gesellschaftliche Aufgaben tragen müssen, reicht es nicht, allein über längere Arbeitszeiten oder höhere Erwerbsquoten zu sprechen.

Wir müssen zugleich produktiver werden.

Produktivität bedeutet nicht einfach, dass Menschen schneller oder härter arbeiten.

Sie entsteht durch bessere Organisation, Qualifikation, Investitionen, Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz und Innovation.

Damit wird Produktivität zu einer sozialpolitischen Größe.

Denn eine produktivere Volkswirtschaft kann mit einer gegebenen Zahl von Arbeitsstunden mehr Wertschöpfung erzeugen.

Und aus dieser Wertschöpfung werden Löhne, Beiträge, Steuern – und letztlich auch Rente, Gesundheit und Pflege finanziert.

• Aber Produktivität braucht wirtschaftlichen Anschluss

Auch Innovation allein genügt nicht.

Produkte und Dienstleistungen müssen Bedürfnisse erfüllen und Anschluss bei Kunden und Konsumenten finden.

Unternehmen wiederum investieren und innovieren nur dauerhaft, wenn sie dafür geeignete Bedingungen vorfinden.

Dazu gehören verlässliche Regeln, leistungsfähige Infrastruktur, verfügbare Energie, Kapital, qualifizierte Beschäftigte, überschaubare Bürokratie und ein Umfeld, in dem unternehmerisches Handeln attraktiv bleibt.

Deshalb lassen sich Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik nicht dauerhaft gegeneinander ausspielen.

Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht eine leistungsfähige Wirtschaft. Und eine leistungsfähige Wirtschaft braucht gesunde, qualifizierte und sozial abgesicherte Menschen.

Beides bedingt sich gegenseitig.

• Aus vier Reformbaustellen wird ein Zusammenhang

Rente, Gesundheit, Pflege, Grundsicherung und Wirtschaftspolitik werden häufig getrennt diskutiert.

Dabei verbindet sie eine gemeinsame Frage:

Wie bringen wir vorhandene Ressourcen so miteinander in Verbindung, dass daraus mehr Wirkung entsteht?

Menschen mit Arbeit.

Individuelle Stärken und Talente mit betrieblichen Aufgaben.

Zuwanderung mit Erwerbstätigkeit.

Patienten mit der richtigen Versorgung.

Pflegebedürftige mit passender Unterstützung.

Pflegekräfte mit guten Arbeitsbedingungen.

Innovation mit Produktivität.

Produkte und Dienstleistungen mit Bedürfnissen.

Unternehmen mit guten Investitionsbedingungen.

Hilfe mit wachsender Selbstständigkeit.

Das ist Anschluss.

• Reform ist weder Kürzung noch Mehrausgabe

Damit verändert sich auch die Reformdebatte. Reform kann nicht lediglich bedeuten, mehr Geld in bestehende Strukturen zu geben.

Sie kann aber ebenso wenig darauf reduziert werden, Leistungen zu kürzen.

Beides beginnt am falschen Ende.

Die erste Frage muss lauten:

Welche Wirkung wollen wir erreichen – und welche Anschlüsse müssen dafür besser funktionieren?

Erst danach lässt sich sinnvoll darüber entscheiden, welche Ressourcen benötigt werden, welche Strukturen verändert werden müssen und wo möglicherweise auch eingespart werden kann.

• Vier Fragen für jede Reform

Vielleicht sollten wir deshalb jeden Reformvorschlag – gleich ob Rente, Gesundheit, Pflege, Grundsicherung oder Wirtschaft – an vier einfachen Fragen prüfen:

1. Anschluss:
   Bringt die Reform Menschen, Fähigkeiten, Institutionen und wirtschaftliche Bedarfe besser zusammen?
2. Selbstständigkeit:
   Hilft sie Menschen dabei, ihre Fähigkeiten zu erhalten, zu entwickeln und möglichst selbstständig zu leben und zu handeln?
3. Produktivität und Wirkung:
   Erreichen wir mit den eingesetzten menschlichen, finanziellen und technischen Ressourcen mehr?
4. Reziprozität:
   Sind Verantwortung, Belastungen und Nutzen zwischen Bürgern, Unternehmen und Staat nachvollziehbar und fair verteilt?

• Anschluss statt Defizit

Deutschland steht vor realen Herausforderungen.

Der demografische Wandel ist real. Der Fachkräftemangel ist real. Die Finanzierung von Rente, Gesundheit und Pflege ist anspruchsvoller geworden. Auch wirtschaftliche Wachstumsschwäche und Produktivitätsprobleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie kleinredet.

Aber daraus folgt nicht zwangsläufig der Niedergang des Sozialstaats.

Die entscheidende Ressource einer Gesellschaft besteht nicht allein in der Zahl ihrer Menschen oder in der Höhe ihrer Sozialausgaben.

Sie liegt auch in ihrer Fähigkeit, vorhandene Potenziale wirksam miteinander zu verbinden.

Deshalb sollte die Reformdebatte nicht mit der Frage beginnen:

Was fehlt uns und was können wir uns nicht mehr leisten?

Sondern:

Was ist vorhanden – und wie bringen wir es in einen wirksamen Anschluss?

Eine alternde Gesellschaft kann sich schlechte Anschlüsse immer weniger leisten.

Vielleicht ist genau das der notwendige Perspektivwechsel:

Anschluss statt Defizit. Wirkung statt Verwaltung. Selbstständigkeit statt dauerhafter Abhängigkeit. Produktivität statt bloßer Mehrbelastung.

Nicht die dramatische Erzählung entscheidet über die Zukunft des Sozialstaats.

Entscheidend ist, was wir aus der vorhandenen Wirklichkeit machen.